Kommentar zu derzeitigen Diskussionen um Maßnahmen durch RD-Personal

Kommentar zu derzeitigen Diskussionen um Maßnahmen durch RD-Personal

Die gestrige Veröffentlichung einer Meldung bzgl. dem Rückzug der Verfahrensanweisungen (2c Maßnahmen) für Notfallsanitäter im KV Mühlheim (BaWü) hat in den verschiedensten sozialen Medien erneut zu, zum Teil sehr fragwürdigen, Diskussionen geführt. Hintergrund der Rücknahme dieser Verfahrensanweisungen war scheinbar die Aussage des neu am Regierungspräsidium installierten ÄLRD welcher für eine Generaldelegation heilkundlicher Maßnahmen an nicht-ärztliches Personal derzeit keine Rechtsgrundlage sieht.

Das hier dem ÄLRD wohl am ehesten in die Karten spielende Gesetz dürfte wohl das Heilpraktikergesetz sein welches im Grundsatz eine Ausübung der Heilkunde ohne Approbation oder ausdrückliche Erlaubnis verbietet.

Hierüber wurde in den SoMe kontrovers diskutiert und man sicherlich verschiedner Auffassung sein. Es gibt hier zwei Lager, auch unter den Juristen. Die einen meinen es sei zutreffend, die anderen meinen eben nicht. Klar kann dies, wie so vieles in der Juristerei, Auslegungssache sein über welche dann letztendlich bei einem Prozess der Richter befinden muss.

Auch die im Thüringer Lösung, welche im Rahmen dieser Diskussion angeführt wurde, kommt  mir als nicht-Jurist etwas spanisch vor. Thüringen erlaubt in seinem Landesrettungsdienstgesetz ausdrücklich dem NotSan die Ausübung der Heilkunde im Rahmen seiner Aufgaben. Es stellt sich mir jedoch die Frage ob diese Erlaubnis durch eine Landesbehörde erteilt werden kann obwohl es sich beim HeilprG um ein Bundesgesetz handelt (danke für den Hinweis an @rdLeben [Twitter]).

Ich kann aber sehr wohl nachvollziehen, dass der ÄLRD in BaWü nicht derjenige sein möchte, der die Auslegung dann im Rahmen eines Prozess am eigenen Leib erfahren möchte. Und auch ich möchte, ehrlich gesagt, nicht derjenige sein der einen Präzedenzfall anstößt. Man kann also davon ausgehen, dass der betreffende ÄLRD in erster Linie sich, seine Behörde sowie die rettungsdienstlichen Mitarbeiter in Schutz nehmen möchte.

Die Durchführung von Maßnahmen bei lebensbedrohlichen Zuständen wurde im Fall BaWü ausdrücklich ausgenommen (1c Maßnahmen)!

Auch in Bayern sind bis dato keinerlei 2c Maßnahmen freigegeben. Ich vermute mal, dass neben bisher fehlenden elektronischer Dokumentations- und Kontrollmöglichkeiten  auch der oben genannte Grund evtl. mit einspielen könnte. Des Weiteren kollidieren hier einige bereits geschulten Maßnahmen in meinen Augen mit dem BtMG.

Viele setzen nun Hoffnung auf die durch die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz eingebrachten Gesetzesinitiativen welche inzwischen auch im Verfahren bereits im Bundesrat angekommen sind. Angestrebtes Ziel war es, eben die Rechtssicherheit für Notfallsanitäter zu bessern.

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Das NotSanG würde somit seinen Status als reines Ausbildungsgesetz in gewisser Maßen etwas verlassen.

Allerdings ist die ganze Geschichte in meinen Augen auch nur wieder eine halbe Sache. 1c Maßnahmen waren auch bisher im Rahmen des § 34 StGB nicht wirklich die Problematik; hoffe ich mal. Hier galt auch bisher: Patient in Lebensgefahr > minimal invasivste Maßnahme die hilft und NA dazurufen. Wobei die minimal invasivste Maßnahme manchmal schon auch ziemlich invasiv sein kann.

Die im oben diskutierte Angelegenheit im Bereich 2c Maßnahmen wird von dieser Gesetzesänderung in keinster Weise betroffen und es bleibt hier alles beim Alten; nämlich ungeregelt und ungesichert für ÄLRD und Personal!

Die Politik wird nicht darum herumkommen ein klares Statement in form einer Gesetzesänderung des HeilprG mit klarer Aufgabenstellung für den NotSan sowie des  BtMG was den Einsatz von Betäubungsmitteln in diesem Rahmen anbelangt, zu hinterlassen oder eben klar zu machen dass eine Generaldelegation in Form von 2c Maßnahmen nicht erwünscht ist. Nur so ist ein klarer Rechtsrahmen definiert und eine ansonsten nach wie vor anhaltende Belastung für ÄLRD, Personal und letztendlich den Patienten geschaffen.

ACHTUNG:

Ich bin kein Jurist und es handelt sich hier nicht um eine fachliche, juristische Bewertung sondern um die Äußerung meiner persönlichen Auffassung der Sachlage sowie des durch mich persönlich (und auch vielen Kolleginnen und Kollegen [verifiziert durch Gespräche] gefühlten rechtlichen Raumes in dem ich mich im Rettungsdienst bewege. 

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